Das ist ja mal wieder super gelaufen! Viel zu viele IdiotInnen mit nationalsozialistischen Symbolen auf der Treppe des Reichtags, während der Coronapandemie, ohne Maske und Abstand. Ein Meisterwerk der dummen Aktionen. Doch von Anfang.
Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hatte zur Demo „für das Grundgesetz“ aufgerufen, in Berlin. Die Stadt Berlin hatte versucht, die Demo zu verbieten. Vollkommen gerechtfertigt, es ist bei einer Demo von ausgesprochenen Coronaleugnern nur logisch, dass Hygiene- und Abstandsregeln missachtet werden. Dieses Verbot wurde vom Bundesverfassungsgericht fahrlässigerweise gekippt, es gelte in Deutschland die Versammlungsfreiheit. Was die Verfassungsrichter dummerweise nur vergessen haben, ist, dass in Artikel 2 Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit festgeschrieben wird, blöderweise zwei Artikel vor dem in Artikel 4 festgelegten Versammlungsrecht.
Die QuerdenkerInnen durften also demonstrieren, und, oh Überaschung, es wurde kein Abstand gehalten, es wurde nichtmal der Versuch unternommen, dies durchzusetzen. Es wurde also eine Maskenpflicht angeordnet, die natürlich auch nicht eingehalten wurde. Die Polizei gibt also bekannt, dass die Demo aufgelöst werden soll. Das war um etwa 13 Uhr. Und tatsächlich gehen wenige DemonstrantInnen, doch vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag bleibt es dicke. Die Polizei wurde mehrfach angegriffen, mit Steinen und Flaschen beworfen und beleidigt. Vor dem Brandenburger Tor hatte sich das Who-is-who der Ultrarechten versammelt, von den Identitären, über den „Volkslehrer“ und andere ReichsbürgerInnen, bis hin zu AnhängerInnen der Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Doch die Stimmung kippt, es kommt zu Gewalt gegenüber der Polizei, während andere Festgenommene „Keine Gewalt!“ schreien. Am Brandenburger Tor werden insgesammt etwa 200 DemontrantInnen festgenommen.
Währenddessen am Reichstag: DemonstrantInnen durchbrechen eine Absperrung und stürmen die Treppe des Reichstages mit dem Ziel, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Auf der Treppe werden Reichsflaggen geweht, drei Polizisten konnen die Menge davon Abhalten, das Innere des Reichstags zu stürmen. Gegen 10 Uhr wird es langsam ruhiger, doch die Geschichte ist noch lange nicht vorbei.
Jetzt muss geklärt werden, warum zwei Gerichte diese Demo zugelassen haben, welche Sicherheitskonzepte des Bundestags nun überdacht werden, und welche Folgen das für weitere Demos habe könnte, die nun, während Corona stattfinden sollen.
