Was gerade alles Falsch in Politik und Gesellschaft läuft

Wenn ich in letzter Zeit in die Nachrichten, oder auf Twitter schaue, komme ich meistens gar nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus. Was in letzter Zeit alles auf Europa-, als auch auf Bundesebene in der Politik, und allgemein in unserer Gesellschaft falsch läuft, ist derart deprimierend und enttäuschend, dass ich das jetzt alles einmal aufschreiben muss. Viel Spaß mit dieser fast endlosen Liste an unverständlichen, oder einfach nur dummen Aktionen von Leuten, die leider auch ein bisschen Macht haben.

Warnung:

Das Lesen dieses Posts kann chronische Facepalmeritis und/oder akuten Intelligenzschwund verursachen. Wir, das „wanorde.de“-Team, übernehmen keine Haftung für Sach- oder Personenschäden, die mit dem Lesen des Beitrages zusammenhängen könnten.

Klimaschutz

Dass die momentan regierenden Parteien den Klimaschutz nicht ernst nehmen und hinter die Wirtschaft stellen, ist bekannt. Deutschland, wie auch die meisten anderen Staaten der Erde werden das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten können, und oft sogar total verfehlen. Damit setzen die Regierungen bewusst eine Zerstörung der Erde, und damit der Zukunft der heutigen Jugend, in Kauf.

In Deutschland soll die Kohle, die als dreckigster Energieträger gilt, weiterhin bis 2038 verbrannt werden. Das heißt, dass noch viele Menschen im Rheinischen Revier und in der Lausitz ihre Heimat verlieren werden, dass die Kohle noch weiterhin die Umwelt verpestet.

Und das beste kommt erst noch: Die Steinkohleförderung wird sogar vom Staat subventioniert.

Die Steinkohlenförderung in Deutschland (3,7 Millionen Tonnen in 2017) ist international nicht wettbewerbsfähig und wird daher subventioniert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf seiner Website. Direktlink

Zwar werden sie Subventionierungshöchstsätze von Jahr zu Jahr reduziert, dennoch gleichen wir alle indirekt über unsere Steuern die Wirtschaftsdefizite der Kohlekonzerne aus. Und finanzieren somit indirekt die Zerstörung unserer Zukunft.

Politik und Jugend

Jahrelang hat man in der Politik, aber auch in unserer Gesellschaft über die politikverdrossene Jugend geschimpft. Man hat versucht, über so Geschichten, wie Jugendgemeinderäte, die Jugendlichen für Politik zu sensibilisieren. Ob das vielleicht sogar seinen Sinn erfüllt hat, ist schwierig zu sagen. Sicher ist nur, dass die Jugend politischer geworden ist. Meine Vermutung, warum Politik wieder in den Fokus der Jugendlichen gerückt ist, ist, der Umgang vieler großer Parteien mit den Internet und dem Klima, kurz mit den Themen, die die Jugend betrifft und interessiert.

Gerade im Rahmen von FridaysForFuture und der Urheberrechtsdebatte wurde die Jugend wiederholt niedergemacht, verunglimpft und denunziert. Ein paar Beispiele gefällig:

Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.

Daniel Caspary (CDU) im Interview mit der Bild vom 23.02.19 Direktlink

Oder:

Inzwischen sind es Tausende. Zu den Demonstrationen rufen YouTuber, Twitch-Streamer und Bündnisse auf.
Ja, die denken immer, dass sie so frei in ihrer Meinungsbildung sind, aber das sind sie gar nicht.

Sind sie nicht?
Ich spreche jetzt von der Sommerkampagne. Die wurde ja gesteuert von den großen Plattformen, wie man nun festgestellt hat.

Ausschnitt aus dem Interview von vice.com mit Axel Voss (CDU) vom 19.03.19 zum Thema Artikel-13-Demonstranten Direktlink

Oder:

Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten.

Mensch #google, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?

Sven Schulze (CDU) auf seinem Twitter-Account @schulzeeuropa am 15.02.19 Direktlink

Oder:

Die Fake Kampagne der IT-Giganten ist aus demokratischer Sicht bedrückend. Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren, die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist. Wie übel ist das denn!

Monika Hohlmeier (CSU) auf ihrem Twitter-Account @MHohlmeier am 14.02.19 Direktlink

Oder:

Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.

Christian Lindner (FDP) am 10.03.19 gegenüber BILDplus Direktlink

Die Jugend wird von der Politik viel zu wenig ernst genommen, und viel zu oft belächelt, ganz nach dem Motto: „Ja, ihr habt ja noch keine Erfahrung, aber ganz nett, dass ihr auch was labert, machen wir auch immer so“.

EU-Urheberrechtsreform

Dass sich die Befürworter dieser Reform damit keine Freunde unter den U30-Jährigen gemacht haben, dürfte klar sein. Im Vorfeld der Abstimmung zur Urheberreform, oder einfacher Artikel 13 bzw. 17, wurden von beiden Seiten, von Befürwortern, als auch von Gegnern, gezielt Fehlinformationen verbreitet, es wurde beschimpft und gehetzt. Dass dies nicht in Ordnung ist, ist Fakt. In dieser Debatte wurden mehr als 5 Millionen Unterschriften in der größten Online-Petition aller Zeiten und zwischen 170.000 und 200.000 Demonstranten (Quelle: https://netzpolitik.org/2019/demos-gegen-uploadfilter-alle-zahlen-alle-staedte/, abgerufen am 31.5.19) ignoriert und kleingeredet. Alles, was gegen die Reform unternommen wurde, wurde in irgendeiner Form von Politikern heruntergespielt.

In einem Blogartikel der Europäischen Kommision vom 14.2.19 auf der Blogging-Platform Medium.com wurden die Demonstranten gegen die Urheberrechtsreform als „Mob“ bezeichnet. Kurz darauf verschwand der Beitrag jedoch wieder. Die ehemalige URL zum Post führt jetzt auf eine Erklärungsseite, die beschreibt, warum der Post zurückgenommen wurde. In der URL kann man jedoch die Formulierung „Mob“ noch erkennen. Probiert es aus: https://medium.com/@EuropeanCommission/the-copyright-directive-how-the-mob-was-told-to-save-the-dragon-and-slay-the-knight-b35876008f16

Später wurden sie von Monika Hohlmeier und Daniel Caspary (Zitate: siehe Abschnitt „Politik und Jugend“) als „Bots“ und als gekauft betitelt.

Rechtsextremismus und -populismus

Wir haben in Europa einen Rechtsruck, nicht nur in Deutschland. Frankreich hat die “ Rassemblement National“, die früher „Front National“ hieß, Ungarn die Fidesz-Partei, Östereich die ÖVP und die FPÖ, Italien die 5-Sterne-Bewegung und Polen hat die PiS. Alles sind die Parteien des rechten Randes. Und fast alle sind EU-Skeptisch bis feindlich. Aber wenn man einmal nachdenkt (ja, manchen Leuten dürfte das schwer fallen *Hust* AfD *Hust*), was uns die EU gebracht hat, wird jeder, der auch nur ein bisschen Verstand und Verantwortungsbewusstsein hat, merken, dass die EU das beste ist, was wir hier in Europa je gemacht haben, nach Frieden-schließen vielleicht. Aber hätte unser Frieden so lange Bestand gehabt, wenn es keine EU geben würde?

Allen, die sich etwas dafür interessieren, kann ich das folgende Video empfehlen, ein Video von Franziska Schreiber. Ja, wir haben diesen Kanal in einer TechGeeks-Folge kritisiert, doch im großen und ganzen ist es ein sehr passabler Kanal. Und Fehler-machen ist menschlich, das macht jeder.

Verkehrspolitik

Deutschland ist ein Auto-Land. Fast alles bei uns wird über die Straße transportiert, Personen in Auto und Bus, Waren per LKW. Das verursacht in erster Linie zwei Dinge:

1. Staus

Je mehr Fahrzeuge auf der Straße sind, desto mehr wird diese Straße beansprucht. Aber irgendwann sind die Straßen überlastet, es bilden sich Staus. Und egal, wann man das Radio anschaltet, immer hört man im Verkehrsfunk, dass auf irgendeiner Autobahn oder Bundesstraße gerade wieder soundso viel Kilometer Stau sind. Als Folge dieser Staus kann man einen erhöhten CO²-Gehalt in der Luft sehen, was als Beschleuniger des Klimawandels gilt (siehe Klimaschutz), oder aber den Zeitverlust der Autofahrer und der daraus folgende Stress.

2. Erhöhter CO²- und Feinstaubausstoß

Wenn mehr Fahrzeuge unterwegs sind, wird auch mehr Kohlendioxid ausgestoßen. Auch durch das Rollen des Gummis auf der Straße erzeugt sehr viel Feinstaub. Beides sind Faktoren, die unserer Gesundheit auf kurz oder lang schaden. Gerade der Kohlendioxidausstoß wird durch die Staus nochmal verstärkt.

Ein weiteres Problem im Bereich Verkehr ist die „Ausschreibekultur“ für den Schienenpersonenverkehr. Alle 13 Jahre werden Strecken(-netze) neu ausgeschrieben. Dabei sind Faktoren, wie „Wer ist der günstigste?“ und „Wer kann das größte Gesammtnetz in diesem Raum anbieten?“. Bei den Kosten kann man jedoch nur in einem Bereich sparen: Dem Personal. An den Fixkosten, wie Instanthaltung des Rollmaterials, oder Service. Da man eben nur beim Personal wirklich sparen kann, ist das Gehalt von Mitarbeitern von Privatbahnen erheblich geringer, als bei der Deutschen Bahn.

In Sachsen hat die „Städtebahn Sachsen“ zwei Netze überhommen, hatte jedoch nicht genügend Lokführer. Fast über ein halbes Jahr wurde ein Großteil aller Fahrten der SBS durch Busse sichergestellt.

Warum verlagern wir nicht einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene? Warum ist unser Öffentlicher Personennahverkehr derart ausgedünnt und schlecht? Warum werden Straßenbauprojekte weiterhin unterstützt, während die letzten Jahre immer wieder Bahnstrecken abgebaut wurden? All das sind Fragen, mit denen wir uns auf kurz oder lang beschäftigen müssen, besser gestern, als morgen.

Diskussionskultur

Egal, bei welcher Debatte, immer ist ein Thema das Todschlagargument: „Aber das kostet Arbeitsplätze!“. Ich kann es nicht mehr höhren. Um bei uns eine Diskussion zu gewinnen, muss man anscheinend nur irgendwie klar machen, dass das gegenteilige Handeln irgendjemand den Job kostet. Kleines Beispiel:

„Ähm, ja, wir müssen die Kreuzung neu planen und umbauen, wa kommt es zu zu vielen Staus“.-„Nee, geht nicht, da verliert der Verkehrspolizist seinen Job. Und die Rettungsdienstmitarbeiter, die hier die Verunfallten abholen. Und die Polizei-Streifenwagenbesatzung, weil die dann nicht mehr Unfallschäden aufnehmen müssen. Und die Politiker, weil ein paar Leute finden das hier sicher nicht so geil und wählen uns nicht mehr“.

Schlusswort

Es ist ein etwas längerer Post geworden, wahrscheinlich sogar der längste bisher. Ich habe hier Probleme unserer Gesellschaft aufgezeigt, habe das Handeln unserer Regierung hinterfragt und bin auf einige Missstände gestoßen. Was ihr für euch selber hieraus schließt, ist eure Sache. Aber einen kleinen Tipp gebe ich: Schaut mal auf die Zugehörigkeiten der einzelnen Politiker, und auf ihre Ziele.

Falls ihr noch Ergänzungen habt, oder anderweitige Verbesserungsvorschläge, schreibt sie doch bitte hier in die Kommentare. Dadurch können wir selbst besser werden, und somit bekommt ihr dann auch hochwertigere Posts.

Dieser Blogbeitrag, ausgenommen das eingebettete Video und die Zitate, ist unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY-SA 4.0 lizensiert. Nähere Infos zur Nutzung finden Sie hier: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.de.

Das Video unterliegt dem deutschen Urheberrecht, die Zitate dem deutschen Zitatrecht.

Author: Florian Boden

DRKler, Pfadfinder und Ministrant, mit einer Affinität für Bitterschokolade und einem sehr eigenwilligen Humor. Grünen- und GJ-Mitglied. Interessiert in Verkehrs- und Digitalpolitik, sowie Modelleisenbahnen und Fotografie.

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